Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Webseite und Dienste

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sofern Sie als Verbraucher die Webseite und Dienste im Sinne der unten stehenden AGB nutzen, haben Sie das Recht, den Vertrag mit uns gemäß den unten stehenden Bedingungen zu widerrufen:

Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tage des Vertragsabschlusses den Vertrag mit uns ohne Angaben von Gründen zu widerrufen.

Zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts ist es ausreichend, uns eine eindeutige schriftliche Erklärung, dass Sie Ihren Vertrag mit uns widerrufen, zuzusenden entweder auf dem Postweg an atech system solutions Ltd., Niederlassung Deutschland, Geschäftsbereich mobilequity.de, Mainzer Straße 10, D-65185 Wiesbaden, oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Für die Einhaltung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, ihre Widerrufserklärung innerhalb der 14-tägigen Frist abzusenden.
 

Folgen des Widerrufs

Sofern Sie den Vertrag mit uns widerrufen und Zahlungen an uns geleistet haben, werden wir Ihnen diese innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ihrer Widerrufserklärung zurückerstatten. Die Rückerstattung erfolgt entgeltfrei und auf demselben Transaktionsweg wie die Einzahlung.

Sofern Sie verlangt haben, dass kostenpflichtige Dienste bzw. Dienstleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen sollten, so haben Sie für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs für die Beanspruchung der Dienstleistung anteilig zu vergüten bzw. zu bezahlen.

Der Anteil wird dann aus dem ursprünglich bestellten Umfang der Leistungen berechnet, in dem die bereits erbrachten Dienstleistungen ins Verhältnis zum ursprünglichen Gesamtumfang gesetzt werden.
 

AGB für die Nutzung der Webseite und Dienste von mobilequity.de

1. Geltungsbereich
(1) mobilequity.de ist eine Online-Plattform der atech system solutions Ltd., Niederlassung Deutschland, (nachfolgend auch „Betreiber“) mit einer Veröffentlichungsfunktion (Publikationssystem) für Angebote von Fahrzeugen für private und gewerbliche Anbieter.

(2) Die Nutzung von mobilequity.de als Publikationssystem für private Anbieter, nicht jedoch für Händler, erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, für Händler gelten gesonderte "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Händler".

(3) Sofern zusätzliche, über die Publikationsfunktion hinausgehende Dienstleistungen in Anspruch genommen werden, gelten jeweils spezielle Geschäftsbedingungen für solche jeweils in Anspruch genommenen Dienstleistungen.

(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen, Einkaufsbedingungen oder sonstige Bedingungen eines Benutzers, Teilnehmers bzw. Inserenten, privaten oder gewerblichen Anbieters finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

(5) Der Betreiber nimmt auf den Inhalt der Veröffentlichungen bzw. Inserate keinen Einfluss sondern stellt ggf. ergänzende redaktionelle Inhalte bereit, z.B. Zusatzinformationen zu Fahrzeugtypen und Historie, oder überarbeitet die vom Benutzer bereitgestellten Informationen nach dessen Vorgaben redaktionell.

(6) Sofern der Betreiber selbst als Vermittler im Auftrag des Benutzers (d.h. im Kundenauftrag) Fahrzeuge auf mobilequity.de anbietet, macht er dies auf geeignete Weise in der Veröffentlichung kenntlich, z.B. über den Zusatz „Premium“ oder „by mobilequity“ oder unter Nennung des Anbieters „mobilequity“ oder auf ähnliche Weise.

(7) Kaufverträge, die aufgrund der Veröffentlichung von Angeboten auf mobilequity.de angebahnt werden, sind grundsätzlich zwischen Anbieter bzw. Inserent und Käufer ohne Beteiligung des Betreibers von mobileqity.de abzuschließen, es sei denn, der Anbieter ist der Betreiber selbst (siehe auch Abschnitt 5).

2. Anmeldung und Teilnahme

(1) Die Nutzung der Publikationsfunktion des Publikationssystems erfordert die Anmeldung des Benutzers bzw. Inserenten über eine Formular- oder Registrierungsfunktion für eine der angebotenen Publikationsdienste.

(2) Ein Anspruch auf Anmeldung zum mobilequity.de-Publikationssystem besteht nicht, der Betreiber behält sich die Prüfung und ggf. die Vorlage weiterer Daten und Unterlagen des Inserenten vor, bei Ablehnung oder Annahme werden keine Gründe mitgeteilt.

(3) Die Anmeldung ist nur uneingeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen erlaubt,  für die Anmeldung sind Name und Adresse, Rufnummer, bei juristischen Personen Firmierung, Auszug aus dem Handelsregister, Gewerbeanmeldung, Steuernummer und ggf. weitere vom Betreiber angeforderte Daten.

(4) Die Nutzung des bzw. Teilnahme am Publikationssystem setzt die Zustimmung des Betreibers voraus und erfolgt durch Bestätigung der Anmeldung oder durch Freischaltung eines Benutzerkontos und Übersendung von Zugangsdaten per E-Mail erfolgen.

(5) Die für die Anmeldung bzw. Registrierung angeforderten Daten sind vollständig und richtig anzugeben, bei Änderungen sind diese umgehend mitzuteilen bzw. zu aktualisieren.

(6) Jeder Teilnehmer erhält nach Registrierung ein Benutzerkonto zugewiesen, über das die Publikationen abgewickelt werden. Die Registrierung eines zweiten, gleichzeitig verwendeten Benutzerkontos mit Publikation von Angeboten ist nicht zulässig.

3. Leistungen

(1) Die Leistungen des Betreibers für die Nutzung von mobilequity.de bestehen in der Bereitstellung der Eingabemasken für die Erfassung von Daten und Informationen für die Veröffentlichung, diese für die Veröffentlichung und Abrufbarkeit über das Internet freizuschalten.

(2) Bei der Inanspruchnahme von Veröffentlichung in anderen Online-Diensten (von Drittanbietern) erfolgen diese in den Eingabemasken und der Darstellungsweise der jeweiligen Drittanbieter, bei denen der Betreiber ein Händlerkonto unterhält, und in verkürzter Form mit Verweisen (Hyperlinks) auf die Veröffentlichung auf mobilequity.de.

(3) Der Anspruch auf Nutzung des Publikationssystems von mobilequity.de und dessen Funktionen richtet sich nach dem Stand der Technik, zeitweise können die Leistungen beschränkt werden, wenn dies aus Gründen der Sicherheit, Kapazität und Integrität der Server oder aus Gründen der technischen Wartung erforderlich ist.

(4) Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf bestimmte Formen oder Inhalte bei redaktionellen Beiträgen, die der Betreiber ergänzend zum Angebot bereitstellt, ebenso wenig hat der Teilnehmer Anspruch auf eine bestimmte Darstellungsweise der publizierten Inhalte (z.B. Layout, Farbschema etc.).

(5) Sofern die redaktionelle Überarbeitung des Angebotstextes zur Veröffentlichung als zusätzliches Leistungspaket in Anspruch genommen wird, bezieht sich diese auf eine rechtschreibliche, stilistische, grammatische und inhaltliche Verbesserung der vom Benutzer gelieferten Informationen, die zur Veröffentlichung des Angebots genutzt werden sollen. Auf ausdrücklichen Wunsch kann diese Überarbeitung vor Veröffentlichung noch einmal geprüft werden.

(6) Der Betreiber publiziert die die vom Teilnehmer bereitgestellten Angebote teilweise auf weiteren Webseiten, in Softwareanwendungen, beim Bewerben des eigenen Dienstes, in E-Mails oder E-Mail-Newslettern und ähnlichen, bei Werbekampagnen üblichen Kanälen (Print, Funk, TV).

(7) Der Teilnehmer stimmt ausdrücklich der Nutzung seiner publizierten Inhalte gemäß Abschnitt (6) oben zu und erlaubt dem Betreiber, zu den genannten Zwecken ggf. Dritten Zugriff auf die publizierten Daten zu erlauben und ggf. Inhalte zu verkürzen oder in andere Sprechen zu übersetzen.

4. Publizieren von Angeboten

(1) Art, Umfang, Dauer bzw. Verfügbarkeit und Leistungszeitraum der Publikation richten sich nach dem jeweils gewählten Tarif bzw. Leistungspaket. Der Betreiber behält sich vor, Leistungspakete zu ändern oder zu ergänzen oder nicht mehr anzubieten, insofern besteht kein Anspruch des Teilnehmers auf zukünftige Inanspruchnahme eines früher in Anspruch genommenen Leistungspakets.

(2) Die Laufzeit der gewählten Leistungspakete kann zu den jeweils zu den mit den Leistungspaketen vereinbarten Bedingungen beliebig oft verlängert werden, nicht jedoch, wenn vor Ablauf der Laufzeit oder verlängerten Laufzeit das jeweilige Leistungspaket vom Betreiber nicht mehr angeboten wird.

(3) Die vereinbarte Laufzeit der Publikation eines Angebots, welches der Teilnehmer veröffentlichen möchte, beginnt ab dem Folgetag des Freigabedatums und endet nach Ablauf des letzten Kalendertages der jeweiligen Laufzeit bzw. verlängerten Laufzeit.

(4) Der Teilnehmer ist für die von ihm bereitgestellten Inhalte selbst verantwortlich, die Inhalte dürfen nicht rechtswidrig sein oder die Rechte Dritter verletzen (z.B. Urheberrecht). Insbesondere darf der Teilnehmer nur solche Angebote publizieren, zu deren Publikation er auch tatsächlich berechtigt ist.

(5) Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Teilnehmers werden, sofern dies nicht Bestandteil eines durch den Teilnehmer bestellten Leistungspaketes ist bzw. nicht anders in den Angeboten gekennzeichnet ist, nicht durch den Betreiber überprüft.

(6) Der Teilnehmer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung bzw. Kosten der Rechtsverteidigung frei, sofern diese direkt oder indirekt aus der Nutzung des Publikationsdienstes des Betreibers erfolgen und gegen den Betreiber gerichtet sind.

(7) Bei Verkauf eines angebotenen Fahrzeugs verpflichtet sich der Teilnehmer den Betreiber umgehend auf elektronischem Weg zu informieren, damit der Betreiber das Angebot entsprechend kennzeichnen bzw. aus der Rubrik „Angebote“ entfernen kann.

(8) Bei der Übermittlung von Dateien zur Publikation ist der Teilnehmer verpflichtet, die von ihm bereitzustellenden Dateien auf Virenfreiheit bzw. Freiheit von Schadprogrammen zu prüfen. Jedenfalls ist der Teilnehmer dazu verpflichtet, nur virenfreie Dateien an den Betreiber zur übermitteln.

(9) Dateien, welche Schadprogramme enthalten der mit Hilfe von Antivirensoftware als solche identifiziert werden, wird der Betreiber löschen, dem Teilnehmer entstehen durch die Löschung keine Ansprüche gegen den Betreiber. Entstehen durch die Übermittlung von Schadprogrammen Schäden beim Betreiber, so kann er diese gegen den Teilnehmer geltend machen.

(10) Die veröffentlichten Angebotsinhalte müssen den Anforderungen des Betreibers entsprechen, dürfen nicht irreführend, unvollständig oder unwahr sein oder für andere Waren oder Dienstleistungen werben etc.. Der Betreiber behält sich vor, diese Anforderungen (siehe "Anforderungen an Angebote") anzupassen und zu verändern, insbesondere um die Qualität der Publikationen zu sichern und stetig zu verbessern.

5. Nutzungsrechte

(1)   Der Betreiber ist Rechtsinhaber der Inhalte der Webseiten des Publikationssystems sowie der damit verbundenen Datenbanken, alle damit verbundenen Schutzrechte liegen beim Betreiber, unberührt von den Rechten des Teilnehmers an dem von ihm eingestellten Inhalten.

(2) Der Teilnehmer überträgt mit der Inanspruchnahme des Publikationssystems zeitlich und örtlich unbefristete übertragbare Nutzungsrechte der übermittelten Inhalte und Daten an den Betreiber (und mit ihm verbundene Unternehmen) zur Archivierung, Vervielfältigung, medialen Verbreitung, Speicherung in Datenbanksystemen wie auch auf Datenträgern jeglicher Art, zur Bearbeitung, Kürzung, Ergänzung und Verbindung mit anderen Inhalten oder Werken.

(3) Der Betreiber kann sich bei der Inanspruchnahme der auf ihn übertragenen Nutzungsrechte auch Erfüllungsgehilfen bedienen.

(4) Benutzer des Publikationssystems dürfen zur Darstellung der Publikationen nur die auf der Webseite bereitgestellten Funktionen nutzen, insbesondere die Menüs oder ggf. auf den Webseiten des Publikationssystems bereitgestellte Suchmasken, nicht jedoch unter Umgehung der bereitgestellten Funktionen.

(5) Die über das Publikationssystem bereitgestellten Inhalte dürfen weder vollständig noch teilweise in anderen Datenbanken abgespeichert werden oder zum Aufbau anderer Datenbanken genutzt werden, dies gilt auch für Verlinkungen jeglicher Art mit anderen Webseiten oder Datenbanken.

(6) Dem Benutzer ist es untersagt, die Inhalte des Publikationssystems und die darauf bereitgestellten Daten gewerblich zu verwerten.

6. Tarife und Zahlungen

(1) Für die Berechnung der Tarife bzw. Preise für in Anspruch genommene Leistungen sind die zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Inanspruchnahme geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Tarife zugrunde zu legen.

(2) Die Zahlung für Leistungen ist grundsätzlich im Voraus zu leisten über die bereitgestellten Zahlungsfunktionen des Betreibers, z.B. per SEPA-Lastschrift, wobei die rechtzeitige Gewährung des Einzugs zum Fälligkeitstermin genügt. Bei fehlschlagenden Zahlungseinzügen, die der Teilnehmer zu verantworten hat (z.B. durch mangelnde Deckung), trägt der Teilnehmer die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten.

(3) Durch den Teilnehmer veröffentlichte Angebote können jederzeit aus dem Angebotsbereich beendet bzw. entfernt werden, hierzu genügt eine Nachricht an den Betreiber bzw. die Deaktivierung des Angebots über das Benutzerkonto. Das Beenden von Angeboten berechtigt nicht zur Rückerstattung von Zahlungen für in Anspruch genommene Leistungen für das jeweilige beendete Angebot.

7. Gewährleistung

(1) Der Betreiber übernimmt grundsätzlich keine Gewährleistung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben des Teilnehmers oder dessen Erklärungen und Angebotsinhalte.

(2) Bei Angeboten, denen eine gutachterliche Prüfung zum technischen Zustand des angebotenen Fahrzeugs zugrunde liegt und bei denen spezielle Angaben des Teilnehmers auf Richtigkeit überprüft werden, übernimmt der Betreiber keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gutachterlichen Stellungnahmen und Bewertungen.

(3) Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit der Webseiten und Datenbanken des Publikationssystems. Den Benutzern und Teilnehmern ist bekannt, dass Software und Datenbanken nicht fehlerfrei sind und ständig überarbeitet bzw. gewartet werden müssen.

(4) Der Betreiber ist berechtigt, die Webseiten des Publikationssystems zu Wartungszwecken offline zu schalten und die Verfügbarkeit des Publikationssystems zu unterbrechen, und haftet nicht für Ausfallzeiten, die durch Wartungsmaßnahmen oder neu auftretende Fehlfunktionen entstehen.

(5) Der Betreiber hat Leistungsverzögerungen oder Leistungsunterbrechungen, die durch höhere Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Leistungserbringung mehr als nur vorübergehend unmöglich machen oder erschweren – z.B. durch Streik, Störungen im Bereich von Kommunikationsleitungen, Rechenzentren etc. -, nicht zu vertreten, auch dann nicht, wenn sie bei Unterauftragnehmern und Erfüllungsgehilfen bzw. Dritten eintreten oder wenn der Betreiber verbindliche Termine und Fristen vereinbart hat. In solchen Fällen hat der Betreiber das Recht, die vereinbarte Leistung um einen angemessenen Zeitraum hinauszuschieben oder vollständig oder teilweise vom Vertrag kostenfrei und ohne Schadensersatzpflicht zurückzutreten.

8. Haftung

(1) Der Betreiber haftet auf Schadensersatz und/oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrunde und auch für außervertragliche Ansprüche – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; hierbei haftet der Betreiber – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder von Erfüllungsgehilfen – nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(2) Insgesamt ist die Haftung des Betreibers aus jedem Rechtsgrunde auf den Gesamtauftragswert beschränkt, soweit nicht höherer Versicherungsschutz oder höhere Ansprüche gegen unternehmensfremde Dritte bestehen.

(3) Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und nicht für Ansprüche wegen Personenschäden.

(4) Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz – ausgeschlossen.

(5) Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der Teilnehmer und deren Erklärungen.

9. Übertragung von Rechten und Pflichten

(1) Der Betreiber ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Teilnehmer vollständig oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

(2) Die Übertragung ist mit einer Frist von vier Kalenderwochen vor dem beabsichtigen Übertragungstermin anzukündigen und berechtigt den Teilnehmer zur Kündigung seines Nutzungsvertrages und zur Löschung seines Nutzungskontos.

10. Änderungen der AGB und Tarife

(1) Bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Tarife laufen bereits in Anspruch genommene Leistungen bis zum Laufzeitende zu denjenigen Bedingungen, die bei Vertragsabschluss der aktuellen Laufzeit galten, weiter.

(2) Eine Verlängerung von Laufzeiten oder Inanspruchnahme weitere Leistungen erfolgt jedoch dann immer zu den geänderten Bedingungen der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Tarife.

(3) Bei der Bestellung von Leistungen oder Verlängerung von Leistungen wird der Teilnehmer auf die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen, sofern der Teilnehmer diese nicht akzeptiert, können keine neuen Leistungen oder Verlängerungen in Anspruch genommen werden.

11. Leistungsort, Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Der Erfüllungsort für die durch Teilnehmer in Anspruch genommenen Leistungen ist Wiesbaden.

(2) Bei Teilnehmern, bei denen es sich um gewerbliche Anbieter, Kaufmänner oder juristische Personen des öffentlichen Rechts handelt, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; Gerichtsstand ist Wiesbaden, gleichgültig ob der Teilnehmer einen Sitz in der Bundesrepublik hat oder im Ausland oder seinen Sitz nachträglich ins Ausland verlegt.

(3) Bei privaten Anbietern bzw. Teilnehmern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland insoweit zwingende gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen; Gerichtsstand der Wohnsitz des Teilnehmers oder Wiesbaden.

12. Schriftform

Alle Vereinbarungen, die zwischen Teilnehmer und Betreiber getroffen werden, sind in schriftlicher Form, z.B. auch in Form einer E-Mail, niederzulegen und durch die Geschäftsführung des Betreibers zu zeichnen.

13. Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

(2) Die Parteien verpflichten sich in diesem Falle, die unwirksame Bestimmung durch eine dem wirtschaftlich gewollten Ziel möglichst nahekommende Bestimmung zu ersetzen.